Liebe L. B.,

vielen Dank für die Anfrage. Wie und ob Dieselfahrverbote in Köln eingeführt werden - dies liegt nicht in meiner Hand. Fahrverbote sind am Ende jedoch das Resultat des jahrelangen Nichtstun der Bundesregierung.
Wir Bündnisgrünen setzen uns jedoch nicht dafür ein, die "Mobilität in diesem Land einzuschränken" wie du schreibst, sondern sie muss emissionsfreier, vernetzer und günstiger werden. Mobil zu sein, gehört zu unserem Leben. Wir Grüne wollen es für jede und jeden einfach machen, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Mobilität heißt für uns: Immer mehr Menschen steigen um auf Bus, Bahn und Fahrrad – vor allem in den Städten. Fahrradfahren und der Verkauf von E-Bikes boomen. Carsharing meldet immer höhere Nutzer*innenzahlen.

Gerade in ländlichen Regionen fehlt ein attraktiver und flächendeckender Nahverkehr. Für viele heißt Mobilität deswegen immer noch in erster Linie Auto fahren, auch da es zu oft keine Alternativen gibt. Gleichzeitig verfügen Teile unserer Gesellschaft,
wie zum Beispiel Frauen, ältere Bürger*innen und Menschen mit Behinderung, aber auch Jugendliche viel seltener über ein eigenes Auto und sind daher zwangsläufig auf einen guten ÖPNV angewiesen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft mit ÖPNV, mit der Bahn, auf sicheren Rad- und Fußwegen und mit sauberen Autos ihre Ziele umweltfreundlich erreichen können. So werden auch unsere Städte lebenswerter und grüner.

Verkehr heutzutage heißt leider auch immer noch: 70 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen kommen in unseren Städten aus dem Verkehr, zwei Drittel aller Bürger*innen fühlen sich durch Verkehrslärm belästigt. Stickoxide und Feinstaub verursachen Atemwegserkrankungen. An vielen Kreuzungen in Großstädten über steigt die Schadstoffbelastung die zulässigen Grenzwerte. Staus addieren sich im Jahr auf eine Gesamtlänge von einer Million Kilometer. Der Bundesverkehrsminister versagt hier komplett: Statt Verkehr zu vermeiden oder zu verlagern, wird Landschaft zubetoniert, werden Lärm und Abgase erzeugt und immer mehr Ressourcen verbraucht. Auf jeden neuen vermeintlichen Engpass reagiert der Verkehrsminister mit dem Aus- und Neubau von Straßen. Überteuerte Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 graben gezielten Investitionen in eine verlässliche Alltagsmobilität das Wasser ab. Überflüssige Regionalflughäfen werden durch Millionensubventionen künstlich am Leben gehalten.

Wir Bündnisgrüne denken Mobilität neu mit Lebensqualität, ohne Lärm, Dreck und Stau. Und dort, wo wir regieren, setzen wir das gemeinsam mit grünnahen Bewegungen um. So hat das Netzwerk Volksentscheid Fahrrad in Berlin dafür gesorgt, dass sich bei der städtischen Verkehrswende was dreht. In Berlin bringt die grüne Verkehrsverwaltung gemeinsam mit den Radfahrer*innen ein Radgesetz als Teil eines Mobilitätsgesetzes auf den Weg. Baden-Württemberg prescht voran beim Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität. Wir laden alle ein, an der Verkehrswende aktiv mitzuwirken. Während die Große Koalition in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist und ihre Verkehrspolitik weiterhin nur auf das Auto ausrichtet, wollen wir in ein neues, zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot investieren. Dazu gehört für uns ein dichtes und modernisiertes Bahnnetz, das Pünktlichkeit und aufeinander abgestimmte Anschlüsse in ganz Deutschland – und dort wo möglich auch grenzüberschreitend in ganz Europa – garantiert. Ebenso gehören dazu sichere und schnelle Wege für alle Fahrradfahrer*innen von jung bis alt, leise Autos ohne Auspuff und mit Fahrspaß sowie die Stromtankstelle gleich um die Ecke. Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Fußverkehr endlich eine angemessene Wertschätzung und finanzielle Förderung erfährt.

Unser Ziel sind nachhaltige und familienfreundliche Mobilität. Das bedeutet: saubere Autos und mehr Car- und Bikesharing, ein besseres Zug- und ÖPNV-Angebot für alle in der Stadt wie in Köln und den Regionen rumd um Köln und auf dem Land. Unser öffentlicher Personenverkehr muss von allen genutzt werden können – deshalb streiten wir dafür, dass er barrierfrei gestaltet wird. Wir wollen bessere Fußwege und mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Alle sollen wieder ruhig schlafen können, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und viel befahrenen Straßen. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir die Verkehrswende einleiten und freuen uns, dass du uns Menschen wie du tatkräftig unterstützen.

Herzliche Grüße
Annalena Baerbock