Sehr geehrter Herr Müßig,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es ist in der Tat eine große Herausforderung, unsere Arbeits- und Lebensweise und gerade die Mobilität so weiterzuentwickeln, dass sie nicht an anderer Stelle zu Not und Elend führt. Besonders die Gewinnung von Rohstoffen, die für die Elektromobilität benötigt werden, steht im Verdacht, zur Ausbeutung von Mensch und Natur beizutragen. Vor dem Hintergrund der absehbar steigenden Nachfrage, muss daher für menschenwürdige und umweltschonende Bedingungen beim Abbau und bei der Verarbeitung von Rohstoffen gesorgt werden.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat mit dem Maßnahmenpaket für zukunftsfähige Unternehmensverantwortung bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie durch gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten (Bundestagsdrucksache 18/10255 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810255.pdf), mehr Transparenz (Bundestagsdrucksache 18/10030 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810030.pdf) und wirksame Sanktionen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen (Bundestags-drucksache 18/10038 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/100/1810038.pdf), sowie die Unterstützung der Erarbeitung eine internationalen rechtsverbindlichen Abkommens (Bundestagsdrucksache 19/978 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/009/1900978.pdf) die Arbeitsbedingungen in den Produktions- und Abbauländern verbessert werden können. Leider verhindert die Bundesregierung seit Jahren gesetzliche Maßnahmen zum Umwelt- und Menschenrechtsschutz in der globalisierten Wirtschaft.

Aber auch im Bereich Verkehrspolitik steht sie weiter auf der Bremse. Deshalb haben in einem Antrag zur Elektromobilität (Drucksache 19/7195 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/071/1907195.pdf) dargelegt, wie Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität besser genutzt werden können. Darin sprechen wir uns dafür aus die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen des Rohstoffbedarfs für Elektrofahrzeuge zu minimieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für besseren Menschenrechtsschutz in internationalen Lieferketten einsetzt, einen Gesetzentwurf über verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten vorlegt sowie auf UN-Ebene an der Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte mitwirkt (Details sind in den oben genannten Anträgen zu finden). Im Antrag thematisieren wird zudem das Thema Recycling. Um das Recycling zu verbessern, soll die Bundesregierung im Batteriegesetz ambitionierte Sammelziele für Altbatterien aus Elektrofahrzeugen, separate Recyclingquoten für Technologiemetalle sowie Mindesteinsatzquoten für Rezyklate festlegen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock