Frage an Annalena Baerbock von winfried z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Baerbock,
gestatten Sie mir eine Frage in Ihrer Eigenschaft als Bundesvorsitzende an Sie zu richten.
Vor einiger Zeit wurden in den Medien Teile aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 veröffentlicht.
Hierbei war ein Sujet sehr auffällig, nämlich, dass der amtierende Bundesverkehrsminister Dobrindt eine halbe Milliarde Euro seinem eigenen Wahlkreis zugeschoben hat.
Gemessen an der Bedürftigkeit gibt es sicher andere Gegenden in Deutschland für Investitionen, als ein einzelner Wahlkreis eines CSU - Abgeordneten in Oberbayern.
Mich wundern daran zwei Dinge: Erstens die Höhe und zweitens, dass mehr oder weniger still und leise, dies abgehandelt wurde. Ist das so einfach Geld und zwar obszön viel Geld, in einen einzelnen Wahlkreis zu pumpen?
Merkwürdig: Der eigene Verantwortungsbereich, der eigene Etat, der eigene Wahlkreis des CSU - Abgeordneten.
Warum hört man dazu im Bundestag nichts?
Ich freue mich von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
W.Ziegert
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne wollen die Wünsch-Dir-Was-Liste namens Bundesverkehrswegeplan endlich aussortieren. Für uns zählt nicht das einzelne Vorhaben, sondern dessen Wirkung für das Netz. Überall dort, wo es sinnvoll ist, wollen wir Verkehr umweltfreundlich verlagern. Verkehrsverlagerungseffekte, Kosten durch Umweltzerstörung, Lärm, Flächenverbrauch und Zerschneidung müssen voll in die Planung einbezogen werden. Unsinnigen, umweltzerstörerischen und teuren Prestigeprojekten sagen wir den Kampf an. Daher wollen wir den BVWP zu einem Bundesnetzplan weiter entwickeln.
Warum es mehr Projekte des BVWP in Bayern und damit auch in Minister Dobrindts Wahlkreis gibt, als in anderen Bundesländern, liegt zum einen daran, dass dort mehr Planungen der zuständigen Landesbehörden vorlagen, die dann rasch umgesetzt werden konnten und zum anderen daran, dass die bayerische Landesregierung (damals nur CSU) mehr auf die Straße setzt(e), als auf die Schiene, wie das z.B. grün-mitregierte Bundesländer tun.
Wir haben das immer kritisch begleitet, z.B. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-verkehrswegeplan-im-kabinett-gruene-wuensch-dir-was-liste-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160803-99-910975
Auf unserer Webseite finden Sie ein FAQ zum Bundesverkehrswegeplan: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/fragen-und-antworten-zum-bundesverkehrswegeplan
Mit besten Grüßen
Team Annalena Baerbock
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