Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das gesamte System der „Mehrwertbesteuerung“ im Lebensmittelbereich ist aus unserer Sicht reformbedürftig. So gilt derzeit für etliche recht ähnliche Produkte mal der volle, mal der verminderte Mehrwertsteuersatz, ohne dass dies im Einzelnen immer nachvollziehbar ist. Eigentlich sollte der verminderte Mehrwertsteuersatz dazu dienen, Produkte, die dem Gemeinwohl dienen oder die zur Grundversorgung erforderlich sind, besser stellen. Rund ¾ Viertel der reduzierten Steuersätze gelten deshalb für Lebensmittel. Aber auch Bücher, Zeitungen, Fahrkarten oder Kulturangebote kommen in den Genuss des verminderten Mehrwertsteuersatzes. Insofern ist bei einer Reform von Steuersätzen immer das Gesamtsystem zu betrachten und etwaige Änderungen müssen hinsichtlich ihrer sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen Folgen sorgsam abgewogen werden. Eine isolierte Veränderung des Mehrwertsteuersatzes für Fleisch steht für uns Grüne deshalb derzeit nicht an. Natürlich gibt es ungeachtet dessen immer wieder auch Grüne Stimmen, die sich mit abweichenden Positionen in die aktuelle Debatte einbringen.

Grundsätzlich ist festzustellen: Die Fleischproduktion steigt weltweit und verschärft damit das Klimaproblem: Dürren, Wassermangel und Extremwetter gefährden besonders auch die Landwirtschaft. Das System der industriellen Tierhaltung wendet sich gegen sich selbst. Insofern muss die Fleischproduktion insgesamt sinken und Dumpingpreise der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, haben für uns Grüne Veränderungen der Produktionsverhältnisse Priorität. Zuallererst müssen die EU-Agrarmilliarden anders eingesetzt werden: Bauern sollten für Klimaschutz und tiergerechte Haltung belohnt werden. Wir brauchen eine flächengebundene Tierhaltung, damit es mehr Platz für weniger Tiere gibt. Und es braucht klare Vorgaben für das Tierwohl. Diese Änderungen müssen jetzt dringend angepackt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock