Frage an Annalena Baerbock bezüglich Soziale Sicherung

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Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus-Peter S. •

Frage an Annalena Baerbock von Klaus-Peter S. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Frau Baerbock!
Würden Sie sich als dafür einsetzen,dass auch die Mütter die vor dem Jahr 1992 Kinder bekamen, aus Gründen der GERECHTIGKEIT bei ihren Rentenansprüchen künftig nicht schlechter gestellt werden,als die Mütter die nach 1992 Kinder bekamen?

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Steinberg,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Für manche ist es eine Frage der Gerechtigkeit, ob Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, die gleichen Rentenansprüche erhalten, wie Mütter, die ihre Kinder nach 1992 bekommen haben. Doch die sogenannte Mütterrente ist nicht nur an dieser Stelle ungerecht ausgestaltet. So nützt sie in der Tat all denjenigen Müttern wenig, die Leistungen der Grundsicherung erhalten und diese auch mit zusätzlichen Entgeltpunkten nicht verlassen. Die Mütterrente kommt deshalb bei den Menschen nicht spürbar an, die Unterstützung besonders benötigen.

Problematisch ist auch, dass die CSU derzeit eine "Mütterrente III" fordert, aber keinerlei Vorschläge unterbreitet, wie diese zu finanzieren ist. Schon in der Vergangenheit hat die Union gemeinsam mit der SPD die Finanzierung von Mütterrentenleistungen zuallererst den Beitragszahlenden aufgebürdet und damit die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung erheblich erschwert. Dies wird ohne Gegenmaßnahmen dazu führen, dass das gesetzliche Rentenniveau in den nächsten Jahren beschleunigt sinkt. Davon hätten auch diejenigen Mütter nichts, die vor 1992 Kinder geboren haben.

In der Rentenpolitik liegen unsere Prioritäten bei der Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und einer armutsicheren Rente für alle. Deshalb wollen wir die Grundrente zur Grünen Garantierente weiterentwickeln, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung umbauen und eine sogenannte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für Geringverdiener*innen einführen. Hiervon profitieren vor allem Menschen die heute in der Rente auf Grundsicherung angewiesen sind und das sind zu einem großen Teil Frauen, die aufgrund von Kindererziehung oder Pflegezeiten heute eine zu geringe Rente bekommen. Ihnen ist damit mehr geholfen als mit einem halben zusätzlichem Entgeltpunkt. Zudem wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen und Kinderarmut Schritt für Schritt beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock

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