Sehr geehrte Frau Baerbock, welche konkreten Änderungen haben die Bürgerräte seit 2019 gebracht? Leider fordern die Grünen ja neuerdings Bürgerräte statt bundesweiten Volksentscheiden wie vorher.
. Aber: Welche konkreten Veränderungen haben die bisherigen Bürgerrats-Beschlüsse gebracht? Können sie wirklich bundesweite Volksentscheide ersetzen?
Wenn ich die Empfehlungen der bisherigen Bürgerräte verfolge und was daraus geworden ist, habe ich den Eindruck, dass sie nichts bewirkt haben, so dass man den Verdacht haben kann, dass es sich um reine Beschäftigungstherapie handelt.
So hat sich zum Beispiel nichts an der Haltung der Bundestagsverwaltung, sprich Herrn Schäubles, geändert, die sich weigert, alle Lobbykontakte offenzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ja, wie Sie wissen, im Juni 2020 vorherige Urteile zugunsten von Lobbycontrol und einer größeren Transparenz aufgehoben.
Es ist ja auch kein Wunder, dass die Bürgerräte nichts bringen, wenn die Initiative ausgerechnet von Herrn Schäuble ausgeht. Da beißt sich sozusagen die Katze in den Schwanz.
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