Warum haben Sie im Bundestag gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria gestimmt?
Sehr geehrter Herr Wiehle,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grünen haben nicht gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria gestimmt, wir haben dem Antrag unserer Fraktion zur Aufnahme aus Moria zugestimmt (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/226/1922679.pdf) und den Antrag der Linken, auf den Sie sich wahrscheinlich beziehen, abgelehnt. Wir Grünen fordern schon seit Langem ein Ende der katastrophalen Zustände in den Lagern an den europäischen Außengrenzen, besonders nachdrücklich forderten wir dies nach dem verheerenden Brand im September des vergangenen Jahres auf Lesbos in dem oben genannten Antrag und in unserem jüngeren Antrag zu diesem Thema aus dem März 2021 (https://www.gruene-bundestag.de/themen/integration-migration-flucht/solidarische-verteilung-gefluechteter-in-europa).
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.