Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der furchtbare islamistisch motivierte Anschlag auf die USA am 11. September 2001 hat unsere Welt abrupt verändert und gezeigt, wie verwundbar die freiheitlichen Demokratien sind und wie hoch der Preis des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus war und ist. Anlässlich des 20. Jahrestags der Terroranschläge in New York und Washington, D.C. sind wir in Gedanken bei den tausenden Opfer des Anschlags und ihren Hinterbliebenen.

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland weiterhin sehr konkret. Dies zeigte zuletzt der schreckliche homophob motivierte Mordanschlag an einem Mann in Dresden. Wir dürfen nicht nachlassen, religiösen Extremismus konsequent zurückzudrängen ohne dabei unsere rechtsstaatlichen Freiheitsrechte aufzugeben. Islamistisch motivierte Gewalt und die menschenverachtende Ideologie dahinter haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Es gilt, mit allen Mitteln des Rechtsstaats unsere demokratischen Werte und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. Dafür setzen wir uns als Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ein.

Um die offene Gesellschaft, unsere Demokratie und die Menschen zu schützen, müssen wir Terror entschieden bekämpfen – durch effektive intersektional ausgerichtete Präventionsarbeit, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen. Dazu braucht es eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährderbegriffs mit rechtlich überprüfbaren Ein- und Ausstufungskriterien. Gefährder*innen müssen engmaschig überwacht werden. Ziel ist, dass gegenüber Gefährder*innen offene Haftbefehle konsequent vollstreckt und laufende Verfahren über Ländergrenzen hinweg zusammengezogen werden. Die Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden, auch über Ländergrenzen, muss reformiert werden, wozu die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ gehört. Aussteigerprogramme für Menschen aus der islamistischen Szene wollen wir ebenso ausbauen wie Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer und deren Angehörige. Es braucht ein bundeseinheitliches, professionalisiertes Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk – analog zu den zivilgesellschaftlichen Trägern, die sich bereits besser als die politischen Ebenen in Bund und Ländern vernetzt haben. Prävention und Deradikalisierung in Haftanstalten wollen wir stärken. Um Attentate zu erschweren, werden wir illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik

Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock