Frage von Andre T. • 18.04.2025
Warum verzichten Sie trotz der aktuellen Gefahrenlage auf den verfassungsrechtlich möglichen und aus meiner Sicht gebotenen Schritt eines Antrags auf ein AfD-Prüfungsverfahrens?
Portrait von Anne König
Antwort 18.06.2026 von Anne König CDU

Bei so ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, ist es politisch unklug, ein solches zu betreiben