Frage von Andre T. • 18.04.2025
Warum verzichten Sie trotz der aktuellen Gefahrenlage auf den verfassungsrechtlich möglichen und aus meiner Sicht gebotenen Schritt eines Antrags auf ein AfD-Prüfungsverfahrens?
Portrait von Anne König
Antwort 18.06.2026 von Anne König CDU

Bei so ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, ist es politisch unklug, ein solches zu betreiben

Frage von Andre T. • 31.01.2025
Sind Sie als Abgeordnete durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen diese vorliegen?
Portrait von Anne König
Antwort 17.04.2025 von Anne König CDU

Ein Verbotsverfahren ist nur Symptombehandlung, wir wollen aber die Ursachen bekämpfen: Die demokratische Mitte muss die AfD politisch und inhaltlich stellen.

Frage von Sabine E. • 30.01.2025
Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren gemeinsam mit der AFD für einen Verfassungs- und Europarechtswidrigen Antrag abgestimmt zu haben? Wollen wir wirklich die Gesichte wiederholen?
Portrait von Anne König
Antwort 04.02.2025 von Anne König CDU

Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.

Frage von Andy G. • 21.08.2024
Werden Sie sich für ein Überdenken der deutschen LNG-Strategie und ein Adressieren der Menschenrechtsverletzungen in der Vorkette von Erdgaslieferungen (z.B. über Staatsfirmen wie SEFE) einsetzen?
Portrait von Anne König
Antwort ausstehend von Anne König CDU