Wie bewerten Sie als Mitglied im Petitionsausschuss die Vorwürfe zu den manipulierten BIOTA-Daten beim Moor „Serrahn Süd“ im Hinblick auf die in Ihrem Ausschuss liegende Bürgerpetition Nr. 2026/00195?
Sehr geehrte Frau Shepley, im Verfahren zur Wiedervernässung „Serrahn Süd“ wiegen die Einwände der Bürger schwer. Siehe Drucksache 8/6770 Ihrer Kollegin Beate Schlupp und die Petition Nr. 2026/00195 in Ihrem Ausschuss. Belegt sind fundamentale Widersprüche im amtlichen BIOTA-Computermodell: Für einen Abschnitt des trägen Mildenitzkanals wurde z. B. ein fiktives Gefälle von 2,2 ‰ berechnet. Dieses unhaltbare Gebirgsbach-Modell dient Kritikern zufolge dazu, drohende Vernässungsschäden an privaten Waldflächen im Vorfeld wegzurechnen und Entschädigungen zu umgehen. Mittlerweile ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg offiziell unter dem Aktenzeichen PP.01774_2026_DE. Die hydrogeologischen Analysen und Mängelrügen sind unter folgendem Nachweis-Link einsehbar: https://drive.google.com/file/d/14uoz-47YrGMIfAKWACITaAuLtrqs19_2/view
Werden Sie sich im Petitionsausschuss dafür einsetzen, das Planfeststellungsverfahren bis zur Klärung der EU-Ermittlungen anzuhalten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Mitglied des Petitionsausschusses kann ich zu Ihrer aktuellen Eingabe sagen, dass der Ausschuss von einer erneuten Behandlung abgesehen hat, weil Sie darin keinen neuen Sachverhalt im Vergleich zur bereits behandelten Petition aus dem Jahr 2023 dargestellt haben. Siehe dazu auch das entsprechende Schreiben des Ausschusssekretariats mit Verweis auf § 2 Abs. 2 d) des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes.
Das bedeutet aus meiner Sicht ausdrücklich nicht, dass die von Ihnen angesprochenen Vorwürfe zu den BIOTA-Daten nicht prüfenswert wären. Da in dieser Legislaturperiode jedoch keine weiteren Sitzungen des Petitionsausschusses geplant sind, wird die von Ihnen aufgeworfene Frage – sofern Sie dazu eine neue Petition mit aktualisiertem Sachstand einreichen – in der kommenden Legislatur von den dann zuständigen Mitgliedern des Petitionsausschusses bearbeitet werden.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Anfrage und bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle keine weitere Bewertung der von Ihnen aufgeworfenen Frage vornehmen kann.
Beste Grüße
Anne Shepley
Weitere Fragen an Anne Shepley
Transparenz stärkt Demokratie. Informationen des Staates sollten Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach zugänglich sein – nicht schwerer.
Nein. Gute Sozialpolitik orientiert sich an den Lebensrealitäten der Menschen – nicht an Automatismen. Wir brauchen eine generationengerechte Rentenreform.