Antwort 25.08.2026 von Anne Shepley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine erneute Prüfung braucht es eine neue Petition mit neuem Sachverhalt. Dann kann der Petitionsausschuss in der neuen Legislatur darüber beraten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern
Für eine erneute Prüfung braucht es eine neue Petition mit neuem Sachverhalt. Dann kann der Petitionsausschuss in der neuen Legislatur darüber beraten.
Transparenz stärkt Demokratie. Informationen des Staates sollten Bürgerinnen und Bürgern möglichst einfach zugänglich sein – nicht schwerer.
Nein. Gute Sozialpolitik orientiert sich an den Lebensrealitäten der Menschen – nicht an Automatismen. Wir brauchen eine generationengerechte Rentenreform.