Welche konkreten Volksentscheide halten Sie für besonders vordringlich im Rahmen der Berliner Politik? In welchem Bereich wäre die Entscheidung der Bürger besonders wichtig?
Hallo Frau Z.,
Volksentscheide sollten bei geplanten Gesetzen stattfinden, die tief in das Leben der Bürger eingreifen. Schulreformen, Verwaltungsreformen etc.
Große Bauvorhaben, wie der Bau einer neuen Autobahntrasse oder die komplette Umgestaltung zentraler Plätze (z. Bsp.: Alexanderplatz) sollten per Volksentscheid bestätigt werden. Kleinere, örtlich begrenzte Veränderungen sollten durch Bürgerbefragungen bestätigt werden. Zum Beispiel sind in der Grellstr. auf der Mittelpromenade sämtliche Parkplätze entfernt worden. Sind die anwohnenden Bürger befragt worden und waren sie damit einverstanden?
Weitere Fragen an Annette Becker
2020 gegründet, standen wir 2022 an 8. Stelle aller Parteien in Deutschland. In Berlin sind wir über 1000, deutschlandweit rund 30.000 Mitglieder.
Eine Frauenquote sehe ich kritisch. Es müssen die Bedingungen für eine Gleichberechtigung geschaffen werden. DieBasis hat ganz ohne Zwang über 50% Frauenanteil.
Querdenker u. Nazi passt nicht zusammen. Auch dieBasis steht für Demokratie u. den Rechtsstaat, redet mit allen, lehnt Extremismus, Gewalt u. Antisemitismus ab.
Wir fordern Worte statt Waffen. Nordstream-Sabotage aufklären. Pipelines weiterbetreiben. Corona-Maßnahmen aufklären u. Verantwortliche vor Gericht bringen.