Frage an Annette Groth von Brian J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Groth,
seit mehr als 30 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA im Gefängnis. Die Fraktion DIE LINKE hat sich für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal eingesetzt. Gerne würde ich nachfragen, welche konkreten Initiativen Sie im nächsten Bundestag planen, um sich für Mumia Abu-Jamal einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Brian E. Janßen
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Schicksal von Mumia Abu-Jamal beschäftigt mich seit vielen Jahren. Mumia Abu-Jamal setzt sich seit mehr als 30 Jahren gegen die rassistisch motivierte Politik gegen Minderheiten in Teilen der USA und wie weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe ein. Durch seinen politischen Einsatz aus der Todeszelle heraus, ist Mumia für viele ein Symbol und Freund im Kampf gegen die barbarische Todesstrafe geworden. Gleichzeitig gibt er mit seinem Mut und seiner unvorstellbaren Energie den Menschen in den Todeszellen der US-amerikanischen Gefängnissen Hoffnungen, dass der Mensch die Forderung nach Gerechtigkeit niemals aufgeben darf. Für mich ist Mumia Abu-Jamal ein menschliches Vorbild, aber vor allem auch politischer Ansporn.
In meiner Funktion als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE habe ich für die Fraktion zwei Anträge vorbereitet, die wir beide in den Deutschen Bundestag eingebracht haben:
Bereits im Dezember 2009 hatten wir uns enger Zusammenarbeit mit den "Free-Mumia-Initiativen" einen Antrag "Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern" (Drucksache 17/236) eingebracht, in dem die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert hat, "sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Rettung des Lebens des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal einzusetzen und im Rahmen der Möglichkeiten des US- Rechts eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haft- strafe zu erwirken."
Aufgrund der zahlreichen Initiativen, Appellen und Aktionen von Initiativen in vielen Staaten der Welt, wurde die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben. Trotzdem muss er weiterhin im Gefängnis sitzen. Heute kämpfen wir weiter für die Freilassung von Mumia Abu Jamal. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im März 2013 einen Antrag mit dem Titel "Freiheit für Mumia Abu-Jamal" eingebracht, in dem sie von der Bundesregierung gefordert hat, "sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) für die Freilassung des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal einzusetzen" und "den USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren".
Beide Anträge wurden von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal einsetzen. Gemeinsam mit den Initiativen aus der "Free Mumia-Bewegung" werden wir parlamentarisch und außerparlamentarisch den gesellschaftlichen Druck erhöhen, damit Mumia Abu-Jamal endlich freigelassen wird.
Für die Fraktion DIE LINKE ist es dabei besonders wichtig, mit der weltweiten Solidaritätsbewegung eng zusammenzuarbeiten. Viele Institutionen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen haben sich für das Leben und die Freilassung von Mumia Abu-Jamal eingesetzt. Ohne diesen weltweiten Einsatz von vielen Zehntausenden wäre das Leben von Mumia Abu-Jamal nicht gerettet worden.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Groth
Weitere Fragen an Annette Groth
Sehr geehrter Herr Abu Sadr,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich den Botschafter eindringlich um die sofortige Beendigung von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen gebeten. In unserem Brief haben wir den Botschafter außerdem darum gebeten, sich für die Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einzusetzen und darüber hinaus insbesondere auch für die Sicherstellung eines fairen und gerechten Berufungsverfahren nach internationalen Standards Sorge zu tragen, wenn die entsprechende Verhandlung Herrn Saids am 13. (...)
(...) Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen. Für DIE LINKE ist klar: Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. (...)