Soziale Sicherung / Rente
Aus dem Armutsbericht der Bundesregierung geht hervor, dass 11 Millionen Menschen in unserem Land von Armut bedroht sind. Die durchschnittliche Rente liegt in Bayern beträgt bei Männern 1025 €, bei Frauen 616 €. Man muss kein Genie sein, um zu verstehen wohin das führt. Über 1,7 Millionen Menschen in Bayern sind arm oder sind von Altersarmut bedroht. Eine besondere Risikogruppe sind die Frauen, ob Alleinerziehend oder Rentnerin. Es muss einen ganzen Maßnahmenkatalog geben. Viele Menschen haben einen Arbeitsplatz, oft sogar Vollzeit, der Lohn/das Gehalt reicht aber nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Als Lösung sehe ich hier zum einen den Mindestlohn deutlich anzuheben, Einschränkung der Leih-und Zeitarbeitsverträge und die Gewerkschaften in ihren Gestaltungsmöglichkeiten durch Tarifverträge zu unterstützen und stärken. Unternehmen fordere ich auf mehr soziale Verantwortung zu übernehmen, denn eine Flucht aus der Tarifbindung heißt letztendlich auch weniger Geld für den Verbraucher. Somit schadet sich jedes Unternehmen selber, denn wer Stellenabbau betreibt, Lohndumping vornimmt oder Kündigungen ausspricht, der sollte bedenken, dass er in Zukunft auch weniger zahlungsfähige Kunden haben wird.
Gute Bildung von Anfang und ein Leben lang!
Bildung bedeutet nicht nur unsere Kinder mit Wissen zu füttern, sondern sollte auch das nötige Umfeld dazu bieten. Eine gute Aus-, Fort und Weiterbildung erhöht das Einkommen, senkt die Gefahr von Arbeitslosigkeit und was immer bedeutsamer wird, es birgt Altersarmut vor. An vorderster Stelle steht für mich die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Meisterschule. Das Betreuungsangebot muss weiter ausgebaut werden. Während es in Kita- und Kindergartenbereich gut entwickelt hat, gibt es gerade in der Grundschule große Defizite. Ein umfassender Ausbau der Ganztagbetreuung ist hier ebenso wichtig wie die Sanierung vieler Schulen. Ebenfalls darf es nicht sein, dass immer noch tausende Schüler in der Vergangenheit ohne Abschluss die Schule verlassen. Ein wirtschaftlich so starkes Land sollte als Ziel haben, dass in den nächsten 10 Jahren kein Mensch mehr ohne Schul- oder Berufsabschluss sein darf. Ich fordere, dass mehr Geld in Investitionen und in Bildung und zum anderen endlich Schluss mit dem Kooperationsverbot.
Wohnen ist ein Grundrecht
Wohnen ist ein Grundrecht und in Artikel 106 der bayerischen Verfassung ist dies auch extra verankert. Dort steht, dass jeder Bewohner Bayerns einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Hier ist für mich der Staat gefragt, der den Gemeinden die Möglichkeiten geben muss, die sie brauchen, um vor Ort die richtigen Lösungen zu entwickeln. Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften schaffen generationsübergreifend bezahlbaren Wohnraum. Diese zu fördern ist eine gute Lösung, um günstigen Wohnraum zu schaffen, zu erhalten und Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Daher werde ich mich dafür einsetzen, diese Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften zu schützen und zu fördern. Weiter fordere ich für jede Kommune einen realen Mietspiegel, damit die Mietpreisbremse auch die Funktion einnimmt, die dafür vorgesehen ist.
Sicherheit
Die ganze Vielfalt unseres Zusammenlebens muss überdacht und in vielen Bereichen müssen neue oder auch andere Wege gegangen werden.
Allerdings machen wir unsere Welt nicht sicherer, wenn an jeder Ecke eine Überwachungskamera hängt oder der Schlagbaum an unseren Grenzen wieder Tagesbild wird.
Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit kann nur wiederhergestellt werden, wenn Deutschland auch handlungsbereit in vielen Bereichen ist. Dazu ist es unabdingbar, dass die Polizei durch deutlich mehr Personal aufgestockt wird. Präventiv muss gegen die Hassprediger vorgegangen werden und hier sollten, wie auch in vielen anderen Bereichen, Hasskommentierer und Unruhestifter schneller zur Verantwortung gezogen werden. Ich fordere ein Antiterrorprogramm, damit sich potenzielle Gefährder erst gar nicht in unserem Land aufhalten oder durchreisen können. Dieses Terrorabwehrprogramm muss ebenso auf europäischer Ebene installiert werden.
