D.h. konkret, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) darüber wacht, ob die getroffenen Entscheidungen den Vorgaben des Gesetzgebers auch entsprechen.
Die ungleiche Verteilung der Care-Arbeit zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich, dass wir nach wie vor nicht einer vollends gleichberechtigen Gesellschaft leben. Dieses Thema begleitet mich als Feministin und Politikerin bereits die gesamte Zeit meiner politischen Arbeit.
Ich darf in den kommenden Wochen und Monaten Mitglied der von der Bundesregierung einberufenen Rentenkommission sein. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem zu erarbeiten.
Innerhalb des Koalitionsvertrages haben wir uns auf verschiedene Rahmenbedingungen verständigt, nach welchen das Bundesjustizministerium erste Eckpunkte entwirft. Auf dieser Basis muss dann die konkrete Ausgestaltung diskutiert werden, wobei ich mich auf keine konkreten Punkte festlegen möchte.
Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.
Die Vereinbarung von Sozialplänen bei einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen ist ein wichtiges Element, um bei diesem enormen Einschnitt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren.