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Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
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Antwort 23.07.2026 von Annika Klose SPD

Grundsätzlich stimme ich zu, dass das Ziel für eine starke Gesetzliche Rente ist, Beschäftige möglichst lange in guter Erwerbstätigkeit zu erhalten.

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Antwort 28.07.2026 von Annika Klose SPD

Aus meiner Sicht sind Parteispenden nicht per se schlecht, jedoch braucht es hier klare Transparenzregeln, um negative Auswirkungen zu verhindern.

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Antwort 21.07.2026 von Annika Klose SPD

Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.