Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.

Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!

Ich stimme Ihnen zu, dass gerade in der jetzigen Phase weitere Mittel konjunkturell helfen würden.

In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.