Frage an Antje Kapek von Rene P. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Kapek,
der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau eventuell wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und Linken, um dann nach der nächsten Wahl vielleicht doch verwirklicht zu werden?
Viele Grüße,
R. P.
Sehr geehrter Herr P.,
wir haben uns als Grüne in den letzten Jahren durchgängig gegen einen
Weiterbau der A100 engagiert. Die Blockade des Weiterbaus war eines der
am stärksten mit den Berliner Grünen in Verbindung gebrachten Themen.
Wir wollten keinen 16. Bauabschnitt und wollen keinen 17. Bauabschnitt.
Wir halten einen Weiterbau verkehrspolitisch für falsch. In meinem
Lichtenberger Wahlkreis habe ich mich erst vor wenigen Tagen wieder mit
den Konsequenzen eines Weiterbaus der A100 beschäftigt. Er wäre in einem
schockierenden Ausmaß kiezzerstörend.
Anlässlich der nun anstehenden Abgeordnetenhauswahlen setzen wir als
Grüne uns für eine wirklich moderne und zukunftsweisende
Mobilitätspolitik ein. Ganz klar gehört für uns dazu das
Fahrrad-Volksbegehren umzusetzen, den öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV) auszubessern und die Verkehrslenkung Berlin zu reformieren. Der
Bau einer Autobahn durch die Berliner Innenstadt gehört nicht dazu. Wir
haben in diesem Punkt eine klare Haltung und die wird sich nicht ändern.
Im Übrigen steht auch nach dem Bundesverkehrswegeplan ein Spatenstich
zum 17. Bauabschnitt in der nächsten Berliner Legislatur nicht an. Wir
werden folglich das Nötige tun, unsere Haltung im Bundestagswahlkampf
2017 auch im Bund durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Kapek
Weitere Fragen an Antje Kapek
Ich bin der Ansicht, dass unser Bildungssystem einer grundlegenden Reform unterzogen werden muss.
Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Berliner Polizei besser ausgestattet wird, insbesondere um mehr Kriminalfälle aufzuklären! Dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein!
Wenn wir es gemeinsam schaffen diese Spaltung zumindest ein wenig abzudämpfen, dann nehmen wir damit der AfD auch ein Stück weit den Wind aus den Segeln.
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.