Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich im Folgenden gerne beantworte. Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen, in deren Rahmen die drei Parteien ihre jeweiligen Positionen einbringen und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag aushandeln. Welche Vereinbarungen darin letztlich festgehalten werden, ist noch offen.

Die Position der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist aber klar. Wir setzen uns für bezahlbare Mieten, gut instand gehaltene Wohnungen und energetische Modernisierung ein. Die großen Immobilienkonzerne unterwerfen sich stattdessen vor allem den Regeln des Finanzmarktes. Die Bestands und Angebotsmieten werden immer weiter erhöht und das lückenhafte Mietrecht wird ausgenutzt, um maximale Renditen zu erzielen. Diese Entwicklungen haben zu großen Ungerechtigkeiten auf dem Berliner Wohnungsmarkt geführt.

Deshalb haben wir Grüne uns dafür eingesetzt und werden uns weiter dafür stark machen, dass der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umgesetzt wird. Der vorherige Senat hielt die Initiative immer wieder hin, sodass diese schließlich gezwungen war, selbst einen eigenen Entwurf vorzulegen. Die Ergebnisse der Expert*innenkommission und der Gesetzesentwurf der Initiative zeigen, dass eine Vergesellschaftung rechtlich möglich und finanzierbar ist. Wir werden den bereits beschlossenen Volksentscheid deshalb weiter vorantreiben und unterstützen weiterhin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführung die Positon der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus veranschaulicht.

Mit freundlichen Grüßen
Antje Kapek