Sehr geehrte Frau Kapek, ist damit zu rechnen, dass die Grünen dem erklärten Willen der Berliner Bevölkerung folgen und mit der Linken die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen verfolgen?
Es wird erwartet, dass die Linke dies zur Koalitionsbedingung macht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Koalitionen mit konservativen Parteien wie der Union oder auch der FDP dazu führen, dass die Kerninteressen Ihrer Wählerschaft kaum oder gar nicht vertreten werden. Mit der Linken gäbe es diese Probleme aufgrund der Ähnlichkeit der Positionen im ökologischen Bereich nicht und die SPD wäre als Juniorpartnerin vielleicht auch eher von progressiver Poliktik zu überzeugen als gerade auf Bundesebene der Fall ist. Es wäre überaus frustrierend, sollten die Grünen erneut eine Koalition mit den sogenannten Zentrumsparteien eingehen und somit wieder eine Legislaturperiode voller Stillstand oder sogar Rückschritte vor uns liegen. Wie positioniert sich Ihre Partei zu dieser Problematik?
Guten Tag Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Berliner*innen haben sich 2021 mit großer Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen und auch nach jüngsten Umfragen befürworten über 60 Prozent der Berliner*innen die Umsetzung. Diesen demokratischen Auftrag nehmen wir Grüne ernst und verstehen ihn als Verpflichtung. Das gilt auch für mich als Abgeordnete persönlich. Wir wollen den Umsetzungsprozess in einer progressiven Regierung weiter aktiv begleiten. Unser Ziel ist ein Wohnungsmarkt, auf dem dauerhaft bezahlbarer Wohnraum wichtiger ist als die Rendite von Aktionär*innen. Wir kämpfen für einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt nach Wiener Vorbild. Landeseigene Unternehmen und Genossenschaften garantieren dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Daher wollen wir den Bestand öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungen deutlich ausbauen und Mieter*innen stärker an den Entscheidungen über ihre Wohnungen beteiligen.
Wir Grünen wollen auch weitere Instrumente für bezahlbare Mieten in Berlin nutzen. Dafür führen wir zum Beispiel mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz eine wirksame Sozialquote bei privaten Wohnungsunternehmen und verpflichtende Rücklagen für die Instandhaltung von Wohnungen ein. Auch die Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung gehen wir entschlossen an und stärken Genossenschaften sowie die Landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Ich setze mich für eine progressive Landesregierung ein, in der bezahlbare Mieten in Berlin oberste Priorität haben. Dafür werde ich mich, sofern ich wieder gewählt werde, auch im Abgeordnetenhaus weiter einsetzen.
Welche Koalitionen nach der Wahl möglich sind, entscheiden die Wähler*innen. Für mich ist aber klar: Wir werden in möglichen Koalitionsverhandlungen für eine soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik kämpfen. Entscheidend ist für uns nicht, mit wem wir regieren, sondern was wir für die Berliner*innen erreichen können.
Mit herzlichen Grüßen
Antje Kapek
Weitere Fragen an Antje Kapek
Ich werde mich weiterhin für einen vertretbaren Kompromiss bei den Türsignalen zwischen Lärmvermeidung und Hörbarkeit für schwerhörige Menschen einsetzen.
Wir teilen Ihr Anliegen für besseren Lärmschutz an der Rhinstraße und in Berlin insgesamt.
Wir Grüne setzen uns für die Sicherung des Rentenniveaus und eine stabile Alterssicherung ein sowie für eine klare Kommunikation in dieser Debatte.
Leider stellen wir fest, dass die Durchsetzung von Lärmschutzmaßnahmen häufig auf gesellschaftliche Widerstände stößt - insbesondere, weil das effektivste Mittel für weniger Lärm gleichbedeutend mit weniger motorisierten Verkehr einhergeht.