Sehr geehrter Herr Klaus,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen drei Themen an, zu denen ich gerne Stellung nehme.

Zunächst kritisieren sie die Rolle der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise und behaupten, wir hätten gegen den Rat der Institute und Experten gehandelt. Dem kann ich nur widersprechen. Der ganz große Teil aller Experten hat die Bundesregierung für ihr schnelles und mutiges Handeln in der Krise gelobt. Sie ist ihrer Pflicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, gerecht geworden. Schaden vom Volk abzuwenden heißt in diesem Fall auch, dort, wo es der Regierung möglich ist, Bürgerinnen und Bürger vor Massenentlassungen zu bewahren. Ein Untergang Opels hätte nicht nur tausende von Arbeitsplätzen, sondern den Steuerzahler auch sehr viel mehr Geld gekostet, als die Bürgschaft, die die Bundesregierung im Falle einer Übernahme von Opel durch Magna, angeboten hatte. Dass sich GM nun anders entschieden hat und Opel nicht verkaufen will, müssen wir hinnehmen. Das heißt aber auch, dass die Bürgschaftszusagen des Bundes zunächst hinfällig sind, da die Geschäftsgrundlage (Verkauf an Magna) hinfällig geworden ist. Für uns steht nun im Vordergrund, ordnungspolitisch sauber zu handeln und Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Den Überbrückungskredit hat GM Ende November fristgerecht zurückgezahlt.

Mit der Umweltprämie verhält es sich ähnlich. Auch hier stand die Prämisse im Vordergrund, Schaden abzuwenden. Hätte die Bundesregierung nicht gehandelt, wäre der Schaden weitaus größer. Nach allem, was wir bis heute wissen, hat sich die Umweltprämie im Übrigen als Erfolg erwiesen. Es ist gelungen, die Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern. Und die positiven Wirkungen der Umweltprämie halten auch nach ihrem Auslaufen an. Im November wurden immer noch ein Fünftel mehr Neuwagen verkauft, als im Vorjahresmonat. Trotz der Wirtschaftskrise wird der Vorjahreswert an verkauften Neuwagen von 3,09 Millionen deutlich übertroffen werden. Sicherlich wird die Zahl der Verkäufe 2010 wieder zurückgehen. Jedoch stimmt mich optimistisch, dass nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen die wirtschaftliche Talfahrt zu einem Ende gekommen ist und sich 2010 aller Voraussicht nach eine leichte Erholung anschließen wird. Der Sachverständigenrat prognostiziert in seinem Jahresgutachten für das Jahr 2010 einen Zuwachs der gesamtwirtschaftlichen Leistungen von +1,6%. Auch angesichts der sich erholenden Weltwirtschaft und damit wieder anziehender Exporte wird es für die deutsche Automobilindustrie einfacher sein, die Krise zu überwinden, als ohne Umweltprämie. Damit wäre die Umweltprämie ein Erfolg.

Auch wenn ich nicht für die Personalauswahl von Ministerinnen und Ministern zuständig bin, so will ich gerne auch zu der Berufung meiner Kollegin Christina Köhler zur Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Stellung nehmen. Wie der Name des Ministeriums schon deutlich macht, so ist es ziemlich unmöglich, dass eine Ministerin dieses Hauses mit ihrer Person alle Gruppen selbst verkörpern kann. Ich habe Frau Köhler als eine sehr intelligente und engagierte Politikerin kennengelernt, die sicherlich alles daran setzen wird, ihren Job sehr gut zu erledigen. Ich denke, wir sollten Menschen nicht nach ihrem Alter, sondern nach ihrem Können beurteilen. Wir Kolleginnen und Kollegen mit "Kinder-Erfahrung" stehen ihr ja auch mir Rat und Tat zur Seite. Geben Sie Frau Köhler eine Chance.

Viele Grüße
Ihre Antje Tillmann