Bundeskanzler Schröder stößt mit seinem Eintreten für ein Ende des EU-Waffenembargos gegenüber China auf scharfe Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Es gibt Ansätze politischer Reformen in China, das asiatische Land spielt eine große Rolle im UN-Sicherheitsrat und ist ein bedeutender Handelspartner. Wir wollen, dass sich China vernünftig entwickelt, Wir wollen gute deutsch-chinesische Beziehungen. Aber wir wollen eine Außenpolitik, die sich auf Werten gründet und die diese Wertediskussion in der aktuellen Umsetzung jeden Schrittes für die Menschen auch wirklich nachvollziehbar einbezieht.

Die von der Regierungskoalition selbst aufgestellten Bedingungen für eine Aufhebung des Waffenembargos sind derzeit nicht erfüllt. Die Aufhebung war immer an sehr klare, nachvollziehbare Bedingungen geknüpft: erstens an konkrete Schritte Chinas in den Menschenrechts- und Minderheitsfragen sowie eine Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Zweitens wurde von China ein substanzieller Beitrag zur Entschärfung des Taiwankonflikts erwartet und drittens wurde die Einigung auf einen rechtlich verbindlichen EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren gefordert.

Da diese Punkte noch nicht alle erfüllt sind, können wir der Aufhebung des Waffenembargos nicht zustimmen.

Antje Tillmann, MdB