Sehr geehrter Herr Dingethal,

ausweislich Ihrer Begründung, warum Sie mir schreiben, handelt es sich bei Ihrer Anfrage um einen sog. Wahlprüfstein, weil Sie die politischen Ansichten der Bundesparteien zur Bundestagswahl miteinander vergleichen möchten. Bitte richten Sie an die CDU gerichtete Wahlprüfsteine künftig unter www.regierungsprogramm.de/ an die Bundespartei.

Nichtsdestotrotz schildere ich Ihnen gern meine persönliche Auffassung zu ihren finanzpolitischen Fragen (A.1 und A.3). Auch zu A.2 gebe ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Meinung der Union. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an die gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag.

A.1: Ich setze mich im Rahmen unserer steuerpolitischen Entscheidungen dafür ein, dass wir mit diesen aus der Krise herauswachsen und unsere Staatsverschuldung dadurch wieder zurückführen können. Die infolge der Pandemie entstandene Staatsverschuldung darf kein Dauerzustand sein und wäre auch weder vom Grundgesetz noch von europäischen Verträgen wie dem Fiskalpakt oder den Maastricht-Kriterien gedeckt. Mit Steuererhöhungen nach der Corona-Pandemie aber die dringend erforderliche konjunkturelle Erholung wieder abzuwürgen, ist nicht mein Weg. Auch alle weiteren von Ihnen genannten Möglichkeiten sind – abgesehen vom Wachstum – aus meiner Sicht keine Option.

A.2.: Die Union plädiert für einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, insbesondere zur Förderung von Serviceorientierung und Kundenzufriedenheit sowie zur Hebung von Effizienzreserven. Darüber hinaus fördert der Wettbewerb im Gesundheitswesen innovative Versorgungsformen. Gleichwohl muss die solidarische Ausrichtung unseres Systems erhalten bleiben.

Wir wollen, dass Krankenhäusern auch zukünftig eine Ankerfunktion in der medizinischen Versorgung zukommt. Wir wollen, dass die Krankenhausplanung sich stärker an einer effizienten flächendeckenden Grund- und Regelversorgung orientiert und die Spezialisierung klinischer Angebote weiter ausgebaut wird. An der Trägervielfalt im Krankenhausbereich von privaten, öffentlichen und kirchlichen Trägern halten wir fest. Die Strukturen haben sich bewährt.

A.3.: Als Bundestagsabgeordnete unterstütze ich die Forderung, dass IT-Unternehmen dort Steuern zahlen sollten, wo die Wertschöpfung entsteht. Derzeit erarbeitet die OECD konkrete Lösungsvorschläge im Bereich der Besteuerung der „digitalen Wirtschaft“. Unter Führung der OECD verhandeln inzwischen 138 Länder inklusive der USA über einen Kompromiss bei der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und einer globalen effektiven Mindestbesteuerung. Demnach sollen multinationale Konzerne auch in Ländern besteuert werden, in denen sie keine physische Präsenz haben.

Zum anderen sollen die Gewinne dieses Unternehmens auch einem effektiven Mindestmaß an Besteuerung unterliegen. Deutschland und Frankreich haben deshalb eine gemeinsame Initiative zur Mindestbesteuerung entwickelt, die eine weltweite effektive Mindestbesteuerung zum Gegenstand hat. Vorteil einer Mindestbesteuerung gegenüber einer bloß nationalen Digitalsteuer ist, dass sie sich nicht - wie eine Digitalsteuer - auf einzelne Branchen beschränkt. Sie würde sich auf alle Wirtschaftsbereiche beziehen. Zugleich würde sie aber auch die Besteuerungsprobleme der Digitalwirtschaft adressieren und die besonderen Probleme in diesem Sektor zu einem Großteil lösen. Die sieben größten Industrienationen (G7) haben einer globalen Mindestbesteuerung von 15% auf Unternehmensgewinne vor wenigen Tagen bereits zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann