Wir von CDU und CSU stehen mit unserem Regierungsprogramm nicht für eine Steuererhöhung sondern für eine Steuerreform, die gleich zum 1. Januar 2006 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken soll, so dass die Arbeitgeber die Lohnzusatzkosten senken und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer netto deutlich mehr Geld in der Tasche haben. Mit erhöhten Grundfreibeträge und den niedrigsten Steuersätzen in der deutschen Geschichte wollen wir das derzeitige Steuersystem vereinfachen und dadurch zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen. Im Gegenzug werden in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt.

Wir werden einen einheitlichen Grundfreibetrag für jede Person, sei sie Erwachsener oder Kind, von 8.000 Euro einführen. Der Kindergrundfreibetrag kann, soweit er durch eigene Einkünfte des Kindes nicht ausgeschöpft wird, auf die Eltern übertragen werden. Dabei bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des neuen Kindergrundfreibetrages und sonstiger pauschaler Abzüge. Gegenüber heute sind das für diese Familie rund 5000 Euro mehr. Das Ehegattensplitting als Ausdruck des besonderen grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie bleibt erhalten. Um Nachhaltigkeit und Generationsgerechtigkeit bemüht, planen wir diese Entlastungen mit einer Erhöhung des Normalsatz der Mehrwertsteuer um 2% gegenzufinanzieren. Der reduzierte Satz der Mehrwertsteuer, der naturgemäß den größeren Teil der Ausgaben ausmacht und bei Nahrungsmitteln, Blumen, Zeitungen und Büchern zu Buche schlägt, bleibt unangetastet.

Antje Tillmann, MdB