Sehr geehrter Herr Liebold,
ich bitte Sie, Fragen, die Sie an die Bundesregierung haben auch dort zu stellen. Fragen, die meine Einstellung betreffen, beantworte ich gern.
Viele Grüße
Antje Tillmann
(...) Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die reichlich komplizierten Voraussetzungen für eine Länderfusion, die Artikel 29 GG vorschreibt, deutlich reduziert und vor allen Dingen vereinfacht werden. Die CDU/CSU-Fraktion, und die Bundesregierung wollen in der Föderalismusreform II künftige Länderfusionen erleichtern. Ob dieses Vorhaben im Bundesrat auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit findet, ist noch nicht absehbar. (...)
(...) Vordergründig erscheint der Vorschlag eines Kinderwahlrechts wenig umwälzend, da das angestrebte Stimmrecht der Kinder von den Eltern lediglich stellvertretend ausgeübt werden soll. Insoweit ist ein Kinderwahlrecht schon fraglich, da das Stimmgewicht nicht bei den Kindern, sondern bei den Eltern liegt. (...)
Sehr geehrter Herr Kuke,
bitte sein Sie mir nicht böse, aber ich habe Ihre Frage bereits zweimal beantwortet.
Ich verweise deshalb auf meine vorherigen Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
(...) Mai 2007 beschlossen hat.. Die Elemente der erweiterten Nährwertinformation nach dem so genannten "1 plus 4"-Modell sind der Energiegehalt (Brennwert) sowie die Gehalte an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz. Diese Angaben, bezogen auf die Portion, sollen in der Regel in einheitlichen und wieder erkennbaren Symbolen auf Lebensmittelverpackungen und Lebensmitteletiketten an prominenten Stellen erfolgen. (...)
(...) Es ist jedoch nicht gelungen, auch Zustimmung für eine entsprechende, zeitlich noch hinausgeschobene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu erzielen. Mit der Rücknahme der geplanten Diätenerhöhung werden die Abgeordneten und deren Familien von der weiteren Einkommensentwicklung, die den entsprechenden Berufsgruppen zugestanden wird, erneut abgekoppelt. Ich verkenne selbstverständlich nicht, dass die Abgeordneten mit der jetzigen Abgeordnetenentschädigung finanziell gut gestellt sind. (...)