Frage an Anton Hofreiter von Karin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Hofreiter,
obwohl ich in Niedersachsen wohnhaft bin, möchte ich Ihnen schreiben, weil ich mich mit dem, was Sie sagen, indentifizieren kann.
Ich bin glücklich, nach der DDR endlich in einer Demokratie leben zu können und ich liebe dieses Land.
Doch es macht mich traurig und bestürzt, dass die Demokratie so weit geht, dass Länder anderer Nationen in Karrikaturen verunglimpft und beleidigt werden dürfen. Das finde ich nicht gut. Auch eine Demokratie sollte Grenzen haben, genau wie bei der Erziehung der Kinder. Natürlich habe ich kein Verständnis für Terroranschläge, gar keine Frage. Aber bedingt durch die andere Mentalität ist das vorauszusehen gewesen.
Für mich ist das staatlich unterstütztes Mobbing anderer Regierungen, Religionen usw. Jeder weiß, dass es zu oftmals tödlichem Hass kommen kann in diesen Ländern, ob Korea, Türkei oder anderswo.
Im Internet, im Persönlichen, oder in Schulen und der Arbeit nennt man so etwas Mobbing. Andere Länder und Kulturen sollte man mit Respekt begegnen und sie respektvoll behandeln.
Für mich ist ein Witz immer nur dann ein Witz, wenn beide Parteien darüber lachen können. Und man sollte anderen Staaten nicht unsere Denk- und Lebensweise aufzwingen wollen. Denn auch undemokratische Staaten haben im Leben ihre Berechtigung und unterstehen dem Lauf und den Veränderungen des Lebens im eigenen Land.
Wir Deutschen sollten uns an unsere eigene Nase fassen. Mir fällt dazu nur ganz schnell die Quälerei in der Massentierhaltung ein, oder die Zuarbeit am Töten in Kriegsgebieten.
Manchmal kommen mir die Medien vor wie Automaten zur Gehirnwäsche.
Nun aber meine Frage:" Wären Sie bereit, meine Ansicht - als die einer Bürgerin, vor dem Bundestag darzulegen?"
Hochachtungsvoll
Karin Lutter
Sehr geehrte Frau Lutter,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.
Selbstverständlich ist es nicht richtig die Gefühle anderer Menschen zu verletzen, seien sie religiöser oder anderer Art. Allerdings gilt auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse und Kunst. Aus Sicht der Grünen wäre es falsch, diese Freiheitsrechte in der Form einzuschränken, dass keine Karikaturen zu religiösen Themen veröffentlicht werden dürften. Denn wenn man eine Einschränkung der Freiheitsrechte hier akzeptieren würde: wo wären dann die Grenzen? Willkür und Zensur wäre Tür und Tor geöffnet.
Deswegen müssen wir alle in einer freien Gesellschaft auch Meinungen aushalten, die nicht unserem subjektiven Geschmack entsprechen. Das gilt für alle Mitglieder unserer Gesellschaft, auch in Hinblick auf religiöse Empfindungen. Gläubige sind durch die Strafbarkeit der Beleidigung, der üblen Nachrede und auch explizit durch den Schutz vor Volksverhetzung ausreichend geschützt.
Die Gefahren für die innere Sicherheit dürfen nicht dazu verleiten, Grund- und Bürgerrechte und rechtstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen. Denn die Sicherheit steht im Dienst der Freiheit, nicht umgekehrt. Würden wir die rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen, würden wir die Freiheit in Sicherheit bringen und dem Terror zum Sieg über unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit verhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dr. Anton Hofreiter MdB
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