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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.03.2009

(...) Artikel 146 Grundgesetz in der Fassung, die er durch den Einigungsvertrag erhalten hat, hält weiterhin die Möglichkeit offen, eine Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu beschließen. Aus dieser Bestimmung zu schließen, dass das Grundgesetz nicht die Verfassung Deutschlands wäre, geht an der Verfassungswirklichkeit in Deutschland vorbei. Anstatt einen überkommenen Streit um Begriffe zu führen, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen daher dafür ein, die freiheitlichen, demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Errungenschaften des Grundgesetzes zu verteidigen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2009

(...) Erst durch die Entwicklung der Kinderzahlen ab Mitte der 60er Jahre entsteht nach den Ausführungen des BVerfG das Ausgleichserfordernis. Von künftigen kinderlosen Altersrentnern (ab 1940 Geborene) wird der erhöhte Beitrag also zu zahlen sein. Gelegentlich wird kritisiert, dass der Beitragszuschlag einer "Strafsteuer" für Kinderlose gleichkomme. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.02.2009

(...) Wenn Komplementärwährungen sozusagen im privaten Rahmen funktionieren, dann ist das gut so. (...) Als generelle Lösung z.B. unserer gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind Komplementärwährungen jedoch ungeeignet, weil sich damit die sehr komplexen Wertschöpfungsketten nicht vernünftig darstellen ließen und der Staat Einnahmen verlieren würde, womit er die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen öffentlichen Grundversorgungen gewährleistet. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2009

(...) Ihre Frage ist relativ leicht zu beantworten. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich immer bestrebt an Abstimmungen teilzunehmen. Das gilt insbesondere für namentliche Abstimmungen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - der ich angehöre - beantragt wurden. (...)

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