Würden Sie Themen die die AfD in Sachsen Anhalt so erfolgreich gemacht hat, auch in Niedersachsen umsetzen wollen? (Babybegrüßungsgeld, Kostenloses Schulessen, kein Geld für NGOs)
Hallo Frau Hillberg, sie haben Herrn Gedeon und die AfD den letzten Tagen sehr kritisiert. Zurecht mir machen Rechtsextreme bzw. die Unterstützung durch diese ebenfalls Angst! Aber wie sieht es denn bei den Themen aus, weshalb die AfD so erfolgreich gewesen ist?
Schöne Grüße!
Liebe Celina M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ihre Sorgen teile ich und kann ihre Ängste gut nachvollziehen.
Im Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich eine große Unzufriedenheit, die sich zu großen Teilen in der Bundespolitik begründet. Diese Unzufriedenheit, Wut und Emotionen haben als Triebfeder zum Erfolg beigetragen.
Die Themen der AfD in Sachsen-Anhalt sind ebenso wie ihr Programm einschlägig – die Partei gesichert rechtsextrem.
Geld erhalten zur Geburt des Babys klingt erst einmal gut, eine tatsächliche Entlastung für junge Familien stellt eine einmalige Summe jedoch nicht dar. Dabei nicht die Forderung der AfD zu vergessen, die das Begrüßungsgeld lediglich für Kinder mit einem deutschen Pass auszahlen will. Ein derartiges Begrüßungsgeld für Neugeborene sehen wie als SPD-Fraktion in Niedersachsen daher nicht als Lösung. Was Eltern tatsächlich entlastet, ist ein stabiles Elterngeld, zuvedrlässige Betreuung für alle Kinder und kostenloses Schulessen. Letzteres ist keine Forderung der AfD, sondern etwas, dass die SPD auf unterschiedlichen Ebenen seit langem fordert, so beispielsweise auch die SPD Hannover in ihrem aktuellen Oberbürgermeister-Wahlkampf.
“Kein Geld für NGOs” betrifft in der Umsetzung nicht nur Lobbyverbände, sondern auch Vereine und Organisationen, die sich tagtäglich ehrenamtlich für sozialen Zusammenhalt, demokratische Bildung und Sport einsetzen. Diese Mittel kategorisch zu streichen ist eine plakative Forderung. Ich halte es nicht für sinnvoll die Organisationen und Initiativen zu schwächen, die sich tagtäglich für ein gutes Zusammenleben einsetzen.
Viele Grüße
Antonia Hillberg
Weitere Fragen an Antonia Hillberg
Tatsächlich plane ich aktuell ein solches Format, indem gemeinsam gestrickt und sich über politische Themen ausgetauscht werden kann.
Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass Bordelle nach der Bauordnung in Wohngebieten nicht erlaubt sind. Daher begrüße ich, dass die Stadt die aktuell unglückliche Situation in Neuhof nun überprüft.
Auch wenn es sich aktuell ‚nur‘ um bundespolitische Überlegungen handelt, steht für mich fest: die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist indiskutabel.
Würde die AfD jedoch als Partei Kneipen betreiben, wäre ich sehr erschrocken.