Die Politik ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat auf die konkreten Entscheidungen keinen unmittelbaren Einfluss. Gleichwohl setzen wir uns auf politischer Ebene bereits dafür ein, dass die berechtigten Anliegen der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in diesem Prozess angemessen berücksichtigt werden und tragfähige Lösungen im Sinne einer guten Versorgung gefunden werden.
Mein Team und ich prüfen aktuell passende Termine und Formate, um im kommenden Jahr ein solches Bürger*innengespräch zu ermöglichen.
Es wurde bereits im Sommer deutlich, dass kein strafbares Verhalten seitens der Landesregierung vorlag, was zuletzt auch durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigt wurde. Somit fordern wir als SPD-Fraktion den zeitnahen Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, da seit mehreren Monaten keine neuen Beweisanträge vorliegen.
Ich möchte den Hildesheimerinnen und Hildesheimern ein abwechslungsreiches und breit aufgestelltes Angebot an kleineren und auch größeren Veranstaltungen im Wahlkreis anbieten.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich daher kategorisch und aus Überzeugung ab. Ich bin froh über die aktuellen Statements der SPD auf Bundes- und Landesebene, die dies ebenso sehen!