Deutschland liefert Leopard-Panzer in die Ukraine, obwohl in Umfragen vom MDR und Prosieben die Mehrheit dagegen ist und eine Eskalation befürchtet. Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung?
Diese Frage wird nicht alleine in Deutschland, sondern im Verbund mit den westlichen Verbündeten entschieden. Bundesweit spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für die Lieferungen aus. Es bleibt eine vorsichtige Abwägung, die langfristig die europäischen Werte verteidigen, die Ausweitung des Krieges verhindern und dauerhaft den Frieden auch für die Nachbarländer der Ukraine und Kerneuropa sichern soll. Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Das " Whistleblower-Gesetz" wurde von den Koalitionsfraktionen zum besseren Schutz hinweisgebender Personen erarbeitet, damit Hinweisgeber:innen (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender geschützt werden.