Sie schrieben, die Impfstoffe schützen Risikogruppen vor schwerem Verlauf auch bei Virusmutationen. Dies bedeutet, dass bei allen anderen keine oder geringe Schutzwirkung vorhanden ist ?
Worin kann dann eine Impfpflicht begründet werden, bei steigenden Impfdurchbrüchen und milderem Verlauf durch Omikron ? Warum gibt die Bundesregierung noch Geld für neue Impfkampagnen aus, wenn es doch eine Impfpflicht geben soll ?
Ein Impfpflicht ist die Ultima Ratio, wenn das Ziel des größtmöglichen Schutzes der meistmöglichen Menschen bei Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Infrastrukturversorgung nicht anders zu erreichen wäre. Die Impfkampagne soll insbesondere aufklären. Die Impfung schützt nach jetziger Kenntnis alle Bevölkerungsgruppen vor schweren Verläufen, allerdings treten schwere Verläufe insbesondere bei Risikogruppen auf.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.