Welche Werte im Sinne von Wertvorstellungen/Idealen sind nach Ihrer Auffassung für die deutsche Gesellschaft besonders charakteristisch und bewahrenswert?
Im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine ist in der öffentlich geführten Debatte um Waffenlieferungen oft von der „Verteidigung westlicher Werte“ die Rede. Die Fragestellung wurde durch diese Debatte motiviert. Antworten jenseits dieses Bezuges sind aber ebenfalls sehr willkommen.
Wir meinen damit im Kern die Errungenschaft der repräsentativen Demokratie, Konflikte im Meinungsdiskurs zu entscheiden, damit zu lösen und dann die Mehrheitsentscheidung aber auch mitzutragen. Diktatur, Autokratie und Hegemonialstreben lehnen wir ab. Unsere zu verteidigenden Grundwerte sind im Grundgesetz in den Art. 1 bis 19 in den Grundrechten niedergelegt und garantiert. Das Grundgesetz repräsentiert unseren Wertekanon. Auf dieser Basis und den gemeinsamen Werten der Europäischen Union waren in Europa über fast 80 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand für Deutschland sichergestellt. Diese Werte wurden von den Partnern in der NATO gemeinsam verteidigt.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.