Wer sollte die Bergung von Altenlasten aus dem 2. Weltkrieg Finanzieren
Sehr geehrte Frau Fäscher,
In Oranienburg ist die Belastung duch Weltkriegsmonition extrem hoch. Leider zieht sich der Bund hier mit einer lächerlichen Summe aus der Affäre. Sollte der Bund die Bergung nicht zu 100% übernehmen? Und wie wollen sie das erreichen?
Sehr geehrter Herr Rzepio,
das Land Brandenburg hat mit der Modellregion Oranienburg die besondere Lage Oranienburgs in der Untersuchung und Bergung alliierter Kampfmittel anerkannt und auch Olaf Scholz hat sich vor Ort zur Unterstützung durch den Bund bekannt. Das Bundesprogramm läuft 2021 aus und muss aus meiner Sicht nicht nur fortgesetzt, sondern deutlich aufgestockt werden, da die Zeit fortschreitet und die Gefahren wachsen. Auch gilt es, Geländeeigentümer mit den (Folge-)Kosten der Sondierungen nicht allein zu lassen. Ich werde mich im Bundestag dafür stark machen, dass die Kosten künftig vom Bund übernommen werden. Das WIE kann ich heute nicht seriös beantworten, Gespräche führen und hartnäckig sein...
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.