Werden Sie einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den Bundestag einbringen oder solch einen Gesetzentwurf unterstützen?
Die Fragestellung ergibt sich m.E. aus der Stellungnahme zu Ihrem Abstimmungsverhalten zur allgemeinen Impfpflicht ab 60, vgl.
https://www.facebook.com/arianefaescher/photos/a.250390616680575/484068473312787/
Ich habe keine Kenntnis darüber, ob ein solcher Antrag vorbereitet wird. Meine Abstimmung hinge von der konkreten Ausgestaltung ab.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
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