Werden Sie sich dafür einsetzen, dass belgische Modell (Inflationsausgleich) für Deutschland zu übernehmen?
Sehr geehrte Frau Fäscher, bitte beantworten Sie mir meine Frage. Leider muss ich mich dazu wiederholen.
Die SPD stellt seit Jahren das Arbeitsministerium und trotzdem werden Millionen Menschen von der Lohnentwicklung ausgegrenzt, die Tarifbindung nimmt eher ab als zu. Um wieviel Prozent sind denn Ihre Diäten gesunken?
MfG
U. K.
2021 sank die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung um 70,58 €, da in der Coronazeit auch das Einkommen der Bevölkerung gesunken war. Zuvor hatten die Abgeordneten freiwillig mehrere Nullrunden für sich beschlossen. Die Einkommensentwicklung wird in Deutschland nicht staatlich vorgegeben, sie ist idR. Sache der Tarifpartner bzw. der Aushandlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 € war nur ausnahmsweise eine bundespolitische Vorgabe. Die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft und damit Stärkung der Gewerkschaften ist ebenfalls eine private Entscheidung. Leider ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern der Organisationsgrad gering.
Weitere Fragen an Ariane Fäscher
Das Elend der Menschen in Gaza ist schrecklich, aber Teil der Hamas-Strategie, und eine Täter-Opfer-Umkehr gehört nicht in den Kanon des deutschen Verständnisses auf ein unverbrüchliches Recht der Menschen Israels auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben im eigenen Land ohne terroristische Bedrohung.
Hinsichtlich des Duktus Ihrer Frage möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass Initial, Angriff und Terrorismus ursächlich von der Hamas ausgehen, die die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen. Ferner hat die Hamas angekündigt, Anschläge wie vom 7. Oktober zu wiederholen.
Wer die Transformation schaffen will, muss analytisch, mutig, klar und unaufgeregt nach vorn gehen und Zukunft gestalten. Das kann Olaf Scholz.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.