Sehr geehrter Herr H.,

wie bereits in meinen vorhergehenden Antworten kommuniziert, werde ich voraussichtlich gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen. Sowohl der Ethikrat als auch führende Verfassungsrechtler haben zwar vor einigen Wochen eine Impfpflicht in Relation zu den angestrebten Schutzzielen als verhältnismäßig eingestuft - allerdings basierte dies noch auf der damaligen Datenlage. Ich selbst sehe zumindest aktuell diese Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Gleichwohl halte ich den Grundansatz einer solidarischen Gesellschaft, bei der die vermeintlich Stärkeren die Schwächeren schützen, für richtig. Eine Impfung ist unter sehr vielen Gesichtspunkten sinnvoll, solidarisch und hinsichtlich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sinnvoll. Ich möchte in aller Deutlichkeit klar stellen, dass eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten nicht bedeutet, dass man sich gegen das Grundgesetz und gegen die Unantastbarkeit der Menschenwürde stellt. Ich appelliere jedoch an die Solidarität und die Vernunft des Einzelnen, sich freiwillig impfen zu lassen.