Frage an Armin Jahl bezüglich Recht

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Frage an Armin Jahl von Franz K. bezüglich Recht

In der heutigen Presse wird berichtet, dass es im Landtag scheinbar keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zum Loveparade-Unglück in Duisburg gibt.
Soll diese Katastrophe, wo scheinbar sowohl Land als auch Kommune entweder fahrlässig gehandelt hat oder überfordert war, so einfach "ad acta" gelegt werden?
Was werden Sie und was wird Ihre Fraktion unternehmen?
Mit besten Grüßen
Franz Krämer

Frage von Franz K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 23 Stunden 9 Minuten

Wir lehnen einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich nicht ab. Allerdings halten wir diesen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht hilfreich.

Die Ermittlungen werden durch die Staatsanwaltschaft zeitnah abgeschlossen werden. Erst dann liegen bewertbare Ergebnisse vor.

Sollten diese einen Aufklärungsbedarf ergeben, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses notwendig erscheinen lässt, gehe ich davon aus, dass auch die SPD diesen fordert und im Landtag dann dafür stimmen wird.

Mit freundlichem Gruß

Armin Jahl