Wie ernst ist Ihnen die Abgrenzung Ihrer Partei nach rechts? Was ist für Sie Rechtstaatlichkeit?
Sehr geehrte Herr Laschet,
nachdem im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg ein AfD-Mann ins Verfassungsgericht gewählt worden ist und von Ihrer Seite hierzu bislang kein Protest kam (https://www.nzz.ch/international/baden-wuerttemberg-proteste-der-gruenen-jugend-gegen-wahl-von-afd-mann-ins-verfassungsgericht-ld.1637119?mktcid=nled&mktcval=166_2021-07-23&kid=nl166_2021-7-23&ga=1&trco=) würde mich interessieren wie ernst Ihnen die Abgrenzung Ihrer Partei nach rechts ist.
Zudem hat Deutschland bis heute weder die Vorgaben des EuGH (Entscheidung vom 27.05.2019, Az.: C-308/18) umgesetzt, noch die EU-RL 20015/849 zur Geldwäschebekämpfung, so dass deshalb und wegen der aktuell europarechtsfeindlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (dessen Besetzung (§ 6 BVerfGG) mit den EU-Vorgaben in Nr.46 CM/rec(2010)12 nicht in Einklang zu bringen sind) Vertragsverletungsverfahren stattfinden. Wie wollen Sie die damit einhergehenden Strafzahlungen ohne Steuererhöhung in Dtld. zahlen?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)