Arnold Vaatz - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag 2005 - 2009

Frage von Christine K. • 09.07.2007

Sehr geehrter Herr Vaaz, wo kann man sich die Unterlagen über die Abwicklung der Opferrente anfordern?

Antwort von Arnold Vaatz

CDU • 13.08.2007

Sehr geehrte Frau Kalinowski,

Frage von Angelika H. • 08.07.2007

Sehr geehrter Herr Vaatz, muss nach dem 3.Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vom Juni 2007 lt. § 8 Abs. 1 BerRehaG ein Antragsteller in seiner wirtschaftlichen Lage heute noch "verfolgungsbedingt" beeinträchtigt sein?

Antwort von Arnold Vaatz

CDU • 09.07.2007

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

Frage von Bernd S. • 06.07.2007

Sehr geehrter Herr Vaatz, wann ist mit der Zustimmung des Bundesrates zum 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu rechnen? Haben Sie vielen Dank! Bernd Strohecker

Antwort von Arnold Vaatz

CDU • 09.07.2007

Sehr geehrter Herr Strohecker,

Frage von Margit C. • 04.07.2007

Sehr geehrter Herr Vaatz, ich hatte Ihnen vor einiger Zeit meine Adresse gesendet, da Sie sie von mir erhalten wollten.Sie wollten mir wegen der Opferrente etwas zusenden, damit ich mehr Durchblick habe.

Antwort von Arnold Vaatz

CDU • 09.07.2007

Sehr geehrte Frau Cammans,

vielen Dank für Ihre Mail. Am vergangenen Freitag habe ich Ihnen per Post die neusten Informationen zugesandt. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gern direkt an mich persönlich wenden.

Frage von Johannes B. • 03.07.2007

Sehr geehrter Herr Vaatz, wie stehen Sie zu dem Satz "Datenschutz darf nicht zum Taeterschutz werden", der es wieder einmal in eines der Grundsatzprogramme Ihrer Partei geschafft hat? Mit freundlichen Gruessen, Bauer

Antwort von Arnold Vaatz

CDU • 09.08.2007

(...) Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden, wenn dadurch Verbrechen geplant und durchgeführt werden können. Mittels gerichtlich genehmigter Kontenabfrage konnten in Deutschland bereits mehrfach zum Beispiel gut organisierte Netzwerke im Bereich der Kinderpornographie zerschlagen und zahlreiche Verhaftungen durchgeführt werden. (...)

Frage von Regina K. • 03.07.2007

Guten Tag, warum halten sich sämtliche Abgeordnete im sogenannten " Sachsen Skandal " eigentlich zurück? Sie waren doch ein Mann der " ersten Stunde " in Sachsen.

Antwort von Arnold Vaatz

CDU • 20.07.2007

(...) die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe obliegt den zuständigen Behörden in Sachsen. Der sächsische Innenminister sowie der sächsische Justizminister haben den Auftrag, diese Strukturen aufzudecken, die bisherigen Vorwürfe genau zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen. (...)

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