Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Email vom 7. Juni 2018.

Für uns in der Union spielt der Tierschutz eine sehr wichtige Rolle. Das gilt grundsätzlich für jede Art der Tierhaltung.

Das betäubungslose Schächten ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann das Verbot aber nicht ausnahmslos gelten, da die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit tangiert ist. Es gab in der Vergangenheit bereits verschiedene gesetzliche Initiativen für Verschärfungen. Diese sind aber nach Prüfung der verfassungsmäßigen Hürden durch das Bundesjustizministerium nicht weiter verfolgt worden. Darüber hinaus gibt es höchstrichterliche Beschlüsse, an denen die Politik nicht vorbeikommt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Behörden die Ausnahmegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilen. Unserer Kenntnis nach ist dies auch die gehandhabte Praxis in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Artur Auernhammer