Frage an Astrid Rothe-Beinlich bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Astrid Rothe-Beinlich
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Astrid Rothe-Beinlich von Fronfgvna Orgutr bezüglich Arbeit und Beschäftigung

16. August 2009 - 16:57

Guten Tag Frau Rothe-Beinlich,
eine kurze und knappe Frage:
Würden Sie nach der Wahl eine Linke Regierung aktiv fördern indem Sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis annehmen?
Ich fände dies absolut inakzeptabel!
Die Linke darf keine Regierungsbeteiligung erhalten. Sollte die Partei diese doch erhalten können wir alle Errungenschaften der Nachwendejahre wieder abschreiben und nach der Regierungszeit der Linke erneut bei null anfangen!
Wie können sie eine solche Meinung öffentlich in TA-Interviews vertreten? Mit allen Mitteln Dieter Althaus abzulösen macht auch nichts besser! Auch wenn ich mir eine bessere Person als Ministerpräsidenten vorstellen könnte, Bode Ramelow oder Christoph Matschie wären für Thüringen um einiges schlimmer!

Frage von Fronfgvna Orgutr
Antwort von Astrid Rothe-Beinlich
18. August 2009 - 10:22
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Her Bethge,

Sie haben ja nicht nur eine kurze knape Frage gestellt, sondern auch umfänglich ihre Position zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe, dass mit abgeordnetenwatch ebenfalls ermöglicht so zu antworten, wie es mir wichtig und richtig erscheint. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schätze ich ausgesprochen hoch, daher habe ich selbstverständlich Respekt vor Ihrer Meinung. Nichts desto trotz komme ich zu anderen Schlüssen als Sie und möchte dies auch gern begründen.

Ich streite in erster Linie für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und da sind es noch immer die gleichen Grundanliegen, die ich vertrete, die mich auch schon zu meinem Engagement in der kirchlichen Umweltbewegung der DDR gebracht haben. Seit 1987 war ich in einer Umweltgruppe aktiv, 1989 habe ich mich gern und aus tiefster Überzeugung an der Bürgerwache in der besetzten Stasizentrale in Erfurt beteiligt. Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung waren damals unsere Leitgedanken. Heute nennen wir das vielleicht anders, aber zentral und leitend für meine Politik sind diese drei Begriffe nach wie vor. Ich streite gern, mit Nachdruck, fundierten Konzepten und dennoch leidenschaftlich für Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozual; für Bildung und soziale Gerechtigkeit, für die Stärkung unserer Demokratie und die Stärkung der demokratischen Abwehrkräfte, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus den Nährboden entziehen zu können.

In all diesen benannten Punkten vermisse ich schmerzlich ein glaubhaftes Engagement unserer Landesregierung. Tagtäglich erlebe ich das Hohelied der CDU auf sich selbst, Arroganz der Macht pur und die Verweigerung des Spitzenkandidaten Althaus, sich dem demokratischen Dirkurs der Parteien im Streiten um eine bessere Politik zu stellen.

20 Jahre nach der friedlichen Revolution tut dies besonders weh. Es gilt m.E. die Demokratie nicht nur zu feiern, sondern sie erfahrbar zu machen, zu Demokratie zu ermutigen und dazu einzuladen. Wenn ich mir da den Umgang der Landesregierung mit den Volksbegehren anschaue oder die nach wie vor Ablehnung des überfälligen Schulterschlusses der DemokratInnen gegen Rechts, habe ich ernste Sorge um unsere Zukunft.

Ich sage allerdings auch ganz deutlich: eine Partei mit unserer Geschichte wird Bodo Ramelow, gerade angesichts der Debatte um belastete Stasi-MdLs und den Begriff "Unrechtsstaat" (die DDR war dies zweifelsohne), nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Diese Frage dürfte sich allerdings nicht stellen, da sich ja auch die SPD festgelegt hat.

Zur Ehrlichkeit mit Blick auf die Vergangenheit gehört allerdings ebenso die geräuschlose Übernahme der Block-CDU durch die CDU und das Verhalten der FDP. Warum ausgerechnet Frau Walsmann bspw. Justizministerin geworden ist, ist mir ein Rätsel.

Also: wir streiten dafür, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN endlich wieder im Landtag vertreten sind und wollen Mehrheiten für unsere politischen Ziele gewinnen. Auch Opposition ist im Übrigen nichts Ehrenrühriges. Fest steht jedoch: nur mit uns wird sich im Thüringer Landtag und in der Politik wirklich etwas ändern. Die FDP hat Althaus das Weiter so ja schon versprochen. Und genau das wollen wir nicht. Deshalb: ALT RAUS - GRÜN REIN

Ihre Astrid Rothe-Beinlich