Sehr geehrter Herr Lüttich,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Situationsbeschreibung und Ihre Frage.

Selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft ist seit jeher Bestandteil unseres Selbstverständnisses bündnisgrüner Politik für Menschen mit Behinderungen. "Selbstbestimmt statt fremdbestimmt" leben hat für uns daher oberste Priorität. Bündnisgrüne Politik will Menschern mit Behinderungen individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Wir kämpfen damit gegen eine Politik, die Menschen mit Behinderungen einen Lebensweg vorgeben möchte und überhaupt erst behindert. GRÜNES Anliegen ist es, die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Dazu gehört für uns zuvorderst die Teilhabe am Arbeitsleben.

Neben der Werkstatt für behinderte Menschen gibt es auch durch Gesetzesinitiativen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits etliche Instrumente der Beschäftigungsförderung und --Sicherung für Menschen mit Behinderungen. Um nur ein paar zu nennen: Arbeitsassistenz, Berufsförderungswerke, Berufsbildungswerke, Kündigungsschutz, Beschäftigungspflicht, berufsvorbereitende Maßnahmen, betriebliches Eingliederungsmanagement, persönliches Budget, Integrationsfachdienste, Integrationsfirmen, unterstützte Beschäftigung, öffentlich geförderte Beschäftigung, Integrationsamt, Integrationsvereinbarungen, Schwerbehindertenvertretung, Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Behindertengleichstellungsgesetz, Lohnzuschuss und viele andere mehr.

Trotzdem weisen Menschen mit Behinderungen weiterhin eine konstant niedrigere Beschäftigungsquote sowie eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als der Durchschnitt der Bevölkerung auf. Das liegt vor allem daran, dass die bereits vorhandenen Instrumente unzureichend genutzt und mangelhaft miteinander koordiniert werden.

Um der UN-Menschenrechtskonvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ausreichend nachzukommen, ist eine konsequentere Anwendung der vorhandenen Fördermöglichkeiten und auch eine weiter gehende Umgestaltung der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen dringend notwendig.

Im Kapitel "Anders wirtschaften - ein grüner New Deal für neue Arbeit und Innovation" fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausweitung und Verbesserung von Beratungsangeboten für behinderte Existenzgründerinnen und -gründer. Zudem muss der Staat als Auftraggeber vermehrt nach sozialen Kriterien handeln: Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen und nach Tarif bezahlen, sollen bevorzugt werden. Wir wollen eine Wirtschaft, die die verschiedenen Talente der Menschen nutzt und einbezieht. "Diversity Management" darf für Unternehmen nicht nur ein Schlagwort sein. Wir unterstützen den weiteren Ausbau des betrieblichen Eingliederungsmanagements, welches versucht, die Arbeitsbedingungen und die Ausgestaltung des Arbeitsplatzes an die gewandelten Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzupassen.

Darüber hinaus wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Integrationsfachdienste und die Integrationsämter als zentrale Ansprechpartner für die ArbeitgeberInnen noch weiter stärken und sie durch mehr Mittel aus der Ausgleichsabgabe zu einem kompetenten Ansprechpartner für Arbeitgeber ausbauen. Sie sollen insgesamt mehr Strukturverantwortung für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt übernehmen. Beratung, wie der Arbeitsplatz umgestaltet werden kann, welche Förderinstrumente, Prämien und Möglichkeiten zur Verfügung stehen sowie die Beratung über geeignete BewerberInnen sollen aus einer Hand kommen. Damit die Finanzierung der Leistungen durch die Integrationsämter auch in Zukunft sichergestellt bleibt, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Beschäftigungspflicht der Unternehmen von derzeit 5 auf 6 Prozent anheben.

Noch unter rot-grüner Regierungszeit wurde die Kampagne "50.000 Jobs für Schwerbehinderte" gestartet. Die Kampagne verfolgte das Ziel, über neue gesetzliche Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten zu informieren. Dabei versuchte sie ganz bewusst nicht den Gedanken von Mitleid und Fürsorge in den Vordergrund zu stellen. Vielmehr wurde die Stärke, die ein Mensch trotz oder gerade wegen eines Handicaps haben, hervorgehoben. "50.000 Jobs für Schwerbehinderte" war eine kreative und sehr erfolgreiche Kampagne. Wir sind der Auffassung, dass es zukünftig mehr solcher Kampagnen geben muss. Solche Informierungsoffensiven müssen langfristig gesichert und als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Eine verbesserte Beratung, Information und Unterstützung führt zur Beseitigung von Einstellungshindernissen und zum Abbau der Barrieren in den Köpfen der ArbeitgeberInnen.

Menschen mit Behinderungen sind leistungsfähig und motiviert. Sie benötigen lediglich ein Arbeitsumfeld, das ihren besonderen Ansprüchen entspricht und somit die Chance auf gelebte und gleichberechtigte Teilhabe. Hierzu wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN u.a. auch die Entwicklung barrierefreier Kommunikationstechnologie weiter fördern.

Falls Sie weitere Fragen haben, beantworte ich auch diese gern!

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Rothe-Beinlich