Sehr Frau Astrid Rothe-Beinlich, warum lehnt ihre Fraktion den Bundesrichter Herr Klaus-Dieter von der Weiden als Verfassungsgerichtspräsident ab?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Momentan verhandeln wir als rot-rot-grüne Fraktionen mit der CDU-Fraktion über die Neubesetzung der Position des Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs. Sicherlich werden Sie verstehen, dass ich an dieser Stelle keine Details aus noch laufenden Verhandlungen und schon gar keine Personalien diskutieren kann. Nach wie vor gehe ich davon aus, dass wir uns mit der CDU auf einen guten gemeinsamen Vorschlag werden einigen können. Jetzt schon klar ist, dass die demokratischen Frationen den Vorschlag der SPD, Prof. Anika Klafki, als Nachfolgerin des leider verstorbenen Prof. Manfred Baldus, sehr gerne unterstützen. Wir hoffen, dass sie in der morgigen Plenarsitzung eine breite Mehrheit durch die demokratischen Fraktionen erhält, wir im nächsten Plenum einen breit getragenen Vorschlag für das Präsidentenamt präsentieren können und der Verfassungsgerichtshof dadurch schnellstmöglich wieder in voller Besetzung wird arbeiten können.
Mit freundlichen Grüßen
Astrid Rothe-Beinlich
Weitere Fragen an Astrid Rothe-Beinlich
um Ihnen eine kurze Antwort zu geben: Ich bin für ein Wahlrecht ab 14 Jahren.
Wichtig bleibt aber, das Interesse der Kirchen an der Absicherung ihrer gesellschaftlich bedeutsamen Tätigkeit in Einklang zu bringen mit dem Interesse der Länder, nicht durch Zahlungspflichten finanziell überfordert zu werden.
Ich schicke Ihnen gerne den Link zu unserem Parteiprogramm mit und wenn Sie zu einzelnen Punkten konkrete Nachfragen haben, beantworte ich Sie Ihnen gerne
Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.