Sehr geehrter Herr MdB Atas Gürpinar DIE LINKE, *Journalisten ohne Grenzen* haben DEUTSCHLAND auf der Ranking-Skala von Platz 16 auf Platz 21 zurück gestuft. Was sagen Sie zu den Herabstufung? MfG E.
Sehr geehrter Herr J.,
ich kann die Herabstufung Deutschlands in der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" leider gut nachvollziehen und auch die Begründung zur schlechteren Einstufung deckt sich mit Entwicklungen, die ich und meine Fraktion DIE LINKE mit Sorge betrachten und kritisieren (Vermehrte Angriffe auf Medienschaffende, Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse etc.). Deshalb haben wir im Juni einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der das Ziel hat, Pressefreiheit und Medienschaffende besser zu schützen. Zu den Forderungen gehören unter anderem ein expliziter Schutz von Menschen, die Missstände öffentlich machen, sogenannte Whistleblower*innen, und der Journalist*innen, die mit ihnen arbeiten, und Förderinstrumente für kleinere Verlage. Den ganzen Antrag "Pressefreiheit und Medienschaffende besser schützen" (Drucksache 20/7418) finden Sie hier https://dserver.bundestag.de/btd/20/074/2007418.pdf
Mit freundlichem Gruß
Ates Gürpinar
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