Warum haben sich bei der Abstimmung, das eingefrorene russisches Vermögen nicht der Ukraine zu Verfügung zu stellen, der Stimme enthalten? Und nicht für den Antrag gestimmt?
Sehr geehrter Herr Gürpinar,
ist das Verwenden des russischen Vermögens nicht rechtswidrig? Welche finanziellen Risiken bestehen? Zum Beispiel, wenn Russland erfolgreich klagt, und Deutschland dafür haften muss?
Welche russischen Reaktionen erwarten Sie? Ist es möglich, dass Russland im Gegenzug europäisches Vermögen in Russland und in der Ukraine beschlagnahmt?
Sehen Sie eine Gefahr, das der Krieg durch die Verwendung dieses Vermögens weiter eskaliert und verlängert wird? Das Russland dies als Provokation ansieht und vielleicht Reparationen dafür fordert?
Der Bundestag hat es (mit dieser Abstimmung) abgelehnt, das russische Vermögen anzugreifen. Heute wird auf EU-Ebene eine Entscheidung zu dem russischen Vermögen getroffen. Wieso kann Kanzler Merz sich hier anders entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
ich konnte mich den Worten meiner Fraktionskollegin, die dies in der Debatte begründete, recht gut anschließen.
In dem vorgelegten Antrag waren viele juristische und politische Fragen ungeklärt. Natürlich ist es vollkommen richtig, dass Russland für Reparations- und Entschädigungsleistungen herangezogen werden muss. Allerdings müssten für eine seriöse Bewertung dieser Zahlungen etliche Fragen geklärt werden. Gerade in solchen Debatten müsste Rechtssicherheit und Beständigkeit vor Symbolpolitik gehen.
Beste Grüße
Ates Gürpinar
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