Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Menschen, die wiederholt im Straßenverkehr „auffällig“ wurden, benötigen ein MPU-Gutachten, um weiter- oder wieder Autofahren zu dürfen. Hierfür sind eine Prüfung und eine Schulung notwendig, ohne die man die Prüfung nicht besteht.

Das ist mit erheblichen Kosten für die Betroffenen verbunden, die zwischen 1.000 und 1.500 Euro liegen. Für viele Betroffene stellt das eine erhebliche Hürde dar, ihren Führerschein zurück erhalten zu können. Zudem wird die MPU entweder über rein gewinnorientierte Privatunternehmen oder technische Überwachungsvereine (TÜV, DEKRA…) durchgeführt, die dies auch nicht gemeinnützig machen, sondern damit Profite erwirtschaften. Außerdem lässt sich in der Praxis immer wieder festzustellen, dass bei zahlreichen Verfahren und bei problematischen Proband*innen Nebenabsprachen und illegale Zahlungen erfolgen, die rechtlich mehr als bedenklich sind. Die o.g. Struktur birgt die Gefahr, dass ein Missbrauch nicht ausgeschlossen werden kann.

Da nicht zuletzt die absurd hohen Kosten sozialen Folgen für Betroffene haben, fordert Die LINKE deshalb eine soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommen. Auch die privatwirtschaftliche Organisation mit Profitorientierung muss sich ändern. Deshalb fordern wir, wesentliche Teile des Verfahrens in öffentliche Hände zu geben. Transparenz und öffentliche Kontrolle müssen Vorrang vor privatwirtschaftlichen Faktoren haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ates Gürpinar