Was tun Sie bzw. die Grünen in der Regierung zum Schutz der Pressefreiheit und insbesondere dem Schutz investigativer Journalisten im Fall Assange?
Angesichts des neuen Urteils gegen Julian Assange hoffe ich, dass die Ankündigung einer werteorientierten Außenpolitik im Fall Assange gilt und dass die Außenministerin und die Grünen generell sich für eine Ausreisemöglichkeit nach Australien und gegen eine Auslieferung in die USA einsetzen. Der vorherige Außenminister Maas hat zu diesem Thema leider immer beredt geschwiegen. Das Aufdecken von Kriegsverbrechen kann niemals eine Straftat sein.
Dass die USA ihr Militär vor jeder Strafverfolgung schützen und den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, ist ein weiteres Argument für die Notwendigkeit solcher investigativer Journalisten/Whistleblower. Die Unabhängigkeit der Justiz in UK ist kein Grund, auf diplomatische Aktionen zum Schutze von Assange und möglicher anderer Betroffener zu verzichten. Der UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer sagte zum Assange-Urteil: „Das ist schockierend!“ Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats
Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort und vielen Dank, für ihre wichtige Frage. Ich sage ihnen hier deutlich, dass die Auslieferung Assanges an die USA ein fatales Signal ist und ich entschieden dagegen eintrete. Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die freie Presse ist elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Die Auslieferung und Verurteilung von Assange besorgt mich, da sie einen negativen Effekt auf die Pressefreiheit und auf den investigativen Journalismus weltweit haben kann. Dass die britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022 nun die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA genehmigt hat, ist nicht nur sehr bedauerlich, es ist in meinen Augen auch falsch. Julian Assange muss umgehend freikommen. Das sollte im Zeichen der Pressefreiheit keine Frage sein, aber auch aus humanitären Gründen legt es sein schlechter Gesundheitszustand nahe.
Gemeinsam mit vielen britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier appellieren meine Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die britische Regierung, die Pressefreiheit zu verteidigen und ihre Entscheidung, Assange an die USA auszuliefern, zu überdenken. Auch die Resolution 2317 der parlamentarischen Versammlung des Europarates fordert die unverzügliche Freilassung von Assange. Zudem rufen wir auch US-Präsident Joe Biden auf, von seinem Auslieferungsersuchen abzusehen.
Weitere Fragen an Awet Tesfaiesus
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