Transparenz und Glaubwürdigkeit der CDU: 551 Fragen vor der Wahl – wo können Bürger die Antworten heute nachvollziehen?
Sehr geehrter Herr Knoerig, in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, BT-Drucksache 20/15035 vom 24.02.2025, stellte Herr Merz 551 Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs und verlangte detaillierte Auskünfte. Zur Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 20/15035) Jetzt trägt die Union Regierungsverantwortung. Deshalb meine konkrete Frage: Wo finde ich heute zentral und öffentlich nachvollziehbar für eine einzelne staatlich geförderte NGO den erhaltenen Betrag, den konkreten Förderzweck und den Förderzeitraum? Bitte nennen Sie mir die genaue Internetseite oder den konkreten Haushaltstitel. Falls diese Informationen nicht vollständig öffentlich zugänglich sind: Warum nicht, und was unternimmt die Bundesregierung, um die von der Union selbst eingeforderte Transparenz herzustellen?
Sehr geehrter Herr M.,
die 551 Fragen der Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (BT-Drs. 20/15035) wurden von der Bundesregierung unter Drucksache 20/15101 beantwortet, siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf
Am 9. September 2026 erfolgte die Beantwortung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der Förderzusagen für 2024, 2025 und 2026 für Nichtregierungsorganisationen ressortübergreifend zusammengestellt worden sind -- abrufbar unter Drucksache 21/7968 (https://dserver.bundestag.de/btd/21/079/2107968.pdf)
Für detaillierte Informationen stellen zahlreiche Ressorts weitergehende Informationen zur Verfügung.
So veröffentlicht beispielsweise das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die bewilligten Förderungen für die einzelnen Förderjahre einschließlich der geförderten Projekte. Die entsprechenden Informationen sind öffentlich auf der Internetseite des Programms abrufbar: https://www.demokratie-leben.de/dl/foerderung/wen-wir-foerdern
Das Entwicklungsministerium stellt ein gesondertes Transparenzportal zur Verfügung: https://www.transparenzportal.bund.de/
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, alle Förderprogramme des Bundes auf Zielgenauigkeit und Effizienz zu überprüfen, Verfahren zu vereinfachen und Fördermaßnahmen zu standardisieren und elektronisch bearbeitbar zu machen. Dazu soll eine zentrale Förderplattform des Bundes eingeführt werden. An diesem Ziel arbeiten wir weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Knoerig MdB
Weitere Fragen an Axel Knoerig
Deshalb halte ich es nicht für sachgerecht, die politische Antwort auf diese langfristige Entwicklung an die Existenz eines einzelnen Berechnungsmodells zu knüpfen.
Ich freue mich sehr auf euren Besuch! Extra für euch werde ich nach Berlin reisen.
Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.
Wer ein nachvollziehbares Anliegen hat, muss auch in Zukunft Auskunft von Behörden erhalten können. Zugleich halte ich es für richtig, Missbrauch zu begrenzen, sensible Bereiche besser zu schützen und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.