(...) Wir stehen als SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bedroht den sozialen Zusammenhalt und droht auch zum zentralen ökonomischen Problem zu werden. (...)
(...) Angesichts zahlreicher Konflikte weltweit setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel, genauso wie es sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier getan hat, für eine atomwaffenfreie Politik ein. Auch wenn andere Staaten eine Modernisierung Ihrer Atomwaffenarsenale anstreben und dafür in internationalen Bündnissen werben, wird sich die Bundesregierung im Sinne einer nachhaltigen Abrüstungspolitik weiterhin gegen jegliche Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen aussprechen. (...)
(...) Das Gros der deutschen Auslandseinsätze sind solche im Auftrag der EU oder der UN. Es sind alles ausbildungs-, aufklärungs- oder friedenssichernde Einsätze, mit Ausnahme des Anti-IS-Einsatzes. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft Bochum ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Bochumer Life Jugendhilfe eingeleitet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Die Technologien wie Wind-Onshore, Wind-Offschore, PV und Biomasse bedürfen jeweils unterschiedlicher Rahmensetzungen, um ihren jeweiligen Stärken gerecht zu werden. Zudem wurde sehr früh damit begonnen, unterschiedlichen Akteursgruppen gesondert Rechnung zu tragen, was zum Teil in der gestiegenen EEG-Umlage begründet ist. Diese Faktoren zusammengenommen machen das Gesetzt zunehmend komplex. (...)
Sehr geehrte Frau Schwarz,