Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Kommunikation zustimmt?
Sehr geehrter Herr Wintermeyer,
die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle beschäftigt mich sehr. Als Bürger Ihres Wahlkreises und langjähriger IT-Administrator sehe ich täglich, wie wichtig sichere und vertrauliche Kommunikation für Unternehmen, Behörden und Privatpersonen ist. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt nicht nur die Privatsphäre, sondern auch sensible geschäftliche und persönliche Daten.
Soweit bekannt, sind die Trilog-Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und die endgültige Weisung Deutschlands an die Ständige Vertretung in Brüssel wurde bislang nicht veröffentlicht. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer Regelung mit einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt. Ebenso interessiert mich, ob die Position der Bundesregierung vor der Abstimmung öffentlich gemacht wird.
Ich würde mich über eine klare Stellungnahme und eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung sehr freuen.
Weitere Fragen an Axel Wintermeyer
Sehr geehrter Herr Bill,
ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche E-Mails und Briefe von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Ihre Darstellung, ich würde nicht antworten, entspricht nicht den Tatsachen.
(...) Gerade weil uns die Situation von Kindern besonders am Herzen liegt kann ich Ihnen versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU Hessen den Druck auf Bundessozialminister Scholz in dieser Frage aufrechterhalten werde. (...)
(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)
(...) Ich versichere Ihnen, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Belange aller Beteiligter ausgleichend gewahrt werden. So werden wir unter anderem dafür sorgen, dass der B519neu keine zerschneidende Funktion zukommen wird, damit Bürger weiterhin problem- und gefahrlos zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad von Kriftel nach Hofheim gelangen können. In diesem Bestreben lassen wir derzeit unter anderem auch prüfen, ob eine Tieferlegung der Strecke möglich ist. (...)